Aachen freut sich auf September!
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Was ist eigentlich los mit den Verantwortlichen dieser Stadt? Wie hier mit den Geldern umgegangen wird, lässt jegliche Vernunft vor der Rathaustüre zurück.
Im Jahre 2021 stand die Sanierung der Lütticher Straße an. Wegen Querelen um eine sog. Protected Bike Line konnte die termingebundene Inanspruchnahme bedeutender Fördergelder nicht stattfinden. Sechs (!) unterschiedliche Entwürfe zur Raumaufteilung, getan hat sich bis heute gar nichts. Ab Amsterdamer Ring bis Klemensstraße teilen sich Radler, Scooterfahrer und Fußgänger stadteinwärts den Gehweg, was nicht immer ohne Agressionen stattfindet.
Sensationelle 58,5 Millionen Euro wurden bisher in die Restaurierung des Neuen Kurhauses versenkt, geschätzte 100 Millionen Euro werden Kauf und Umbau des alten Lust for Live-Kaufhauses in ein sog. „Haus der Neugier“ verschlingen, eine Protected Bike Lane mit 254 Pollern für 390.000 Euro, rot beschichtete Straßen und Radwege für hundertausende Euros, Fahrradgaragen, in denen mal – wenn überhaupt – ein einzelnes Fahrrad steht, ein 2023 beschlossenes Fahrradparkhaus, dessen Bau fristgemäß nicht mehr umzusetzen ist, so dass bereits geflossene Fördergelder in Höhe von 1,8 Millionen zurückzuzahlen sind, eine blau angestrahlte Autobahnbrücke für 175.000, angeblich ein Kunstprojekt – in künstlerischer Schöpfungshöhe vergleichbar der einer simplen Disko-Lightshow. Dann das realitätsfremde Umbauvorhaben der Kreuzung Vaalserstraße/Amsterdamer Ring für 1,9 bzw. 2,9 Millionen Euro. Ach ja, da wartet ja auch noch der Sportpark in der Soers, etc.
Neue Abgaben wie die Betten-, Bauland- und Bewohnerparksteuer sollen die geplünderten Kassen wieder füllen. Was geht es den Bewohnern gut, wenn die Stadt damit argumentiert, Fahrer:innen von SUVs müssten im Rahmen einer sog. „neuen Parkgerechtigkeit“ tiefer in die Tasche greifen. Ich sehe keine dicken SUVs oder Pick Ups in den im Eiltempo – auch gegen großen Widerstand der Anwohner – bis zum Außenring ausgebauten Bewohnerparkbereichen, die stehen nämlich in ihren Doppelgaragen bzw. Car Ports oder in den Vierteln, in die sich der Rat mit seiner Abzocke nicht hinein traut.
Auch der Wunsch, man möchte die Autos aus dem Stadtbild entfernen, zieht nicht, sonst könnte man doch wie andere Städte Quartiersgaragen bauen, aber das würde Investionen erfordern, auf die die Stadt lieber verzichtet.
So hat der „findige“ grün-dominierte Rat lieber das Bewohnerparken ganz übel zweckentfremdet und zur Haushaltssanierung und Realisierung anderer spinnerter Ideen entdeckt, zu denen auch die sehr teure Umsetzung der Ziele jener kleinen Minderheit ewig unzufriedener, nimmersatter Souffleure von Seiten des sog. Radentscheids gehört. Diese militanten Radler treiben denn auch den sogenannten Mobilitätsausschuss vor sich her, der folglich an sich und seinen halbgaren Maßnahmen scheitert, was zu chaotischen Verkehrsverhältnissen und unnötigen Staus führt.
Und was war das mit dem 45 Millionendesaster durch den Verlust der Investitionen von Talbot und Aixrail am Grünen Weg, u. a. wegen eines sog. Radschnellweges? Übrigens wird inzwischen etwa ein Drittel des Aachener Haushalts durch Kredite finanziert – so viel wie noch nie!
Es reicht, wir freuen uns auf die Kommunalwahl im September und den Abgang des aktuellen Stadtrats, auf dass die Aachener Grünen wieder das machen, was sie wirklich können: Bäume pflanzen!
Update 28.9. nach der Stichwahl:
Die von den Grünen als Oberbürgermeisterin eingesetzte parteilose Frau Keupen hat ihre Wiederwahl versemmelt – möglicherweise nicht zuletzt auch dadurch, weil sie sich herausreden wollte, als sie bei einer Polizeikontrolle an dem von ihr verteidigten Lenkungspunkt Karlsgraben auffällig wurde, als ihr Fahrzeug verbotenerweise links Richtung Rathaus abbiegen wollte… Ob der neue OB, Herr Dr. Ziemons, bereit ist, die abgewählte Verkehrspolitik zu ändern und mit der Stadtkasse besser umzugehen, wird sich zeigen.